Bundesfinanzministerium - Startseite Im #BMFintern-Interview spricht Benjamin Mikfeld, der Leiter der BMF-Abteilung für Leitung, Planung und Strategie, über die politischen Herausforderungen im neuen Jahr, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 und zentrale Vorhaben des BMF und der Bundesregierung: „Für die zweite Halbzeit steht noch einiges an. Das BMF hat noch einige steuerpolitische und weitere Gesetz- und Verordnungsentwürfe Gesetzesentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus. Zum Thema. Links. Bayerischer Landtag Der parlamentarische Weg der Gesetzgebung - Bayerischer Landtag Folgen Sie uns! Das Bauministerium
Willkommen in DIP. DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) ist das gemeinsame Informationssystem von Bundestag und Bundesrat. DIP dokumentiert das parlamentarische Geschehen in Bundestag und Bundesrat - wie es in Drucksachen und Stenografischen Berichten festgehalten ist.
BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Bekämpfung Der Entwurf sieht Maßnahmen zur intensiveren und effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vor. Als zentrale Neuerung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Verpflichtung sozialer Netzwerke vorgesehen, dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle bestimmte strafbare Inhalte zu melden, die den sozialen Netzwerken durch eine Beschwerde bekannt und von ihnen entfernt
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a pan-European Personal Pension Product (PEPP). Proposal for a
Gesetzgebungsverfahren (Deutschland) – Wikipedia Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sind auf Landesebene und auf Bundesebene möglich. Sie erfordern stets die Mitwirkung bestimmter Verfassungsorgane.. Auf Bundesebene richtet sich das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen nach den im Grundgesetz (GG), der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR) festgeschriebenen Regeln. HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag ·20.Wahlperiode Drucksache 20/1644 Um die Ausländerbeiratswahl stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken, sol-len die Ausländerbeiräte in den Gemeinden, die sich nicht für die Bildung einer Integ-
Gesetzesentwurf: FDP will Vaterschaftstests vor Geburt erlauben
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/5259 14.11.2019 (Ausgegeben am 14.11.2019) Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und Bundesrat Drucksache 347/19 Bundesrat Drucksache 347/19 02.08.19 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Laufzeitverträge: Gesetzesentwurf für kürzere Vertragsbindung und